Beschlüsse des IMAGI

1. Der IMAGI beschließt den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgelegten nationalen Implementierungsplan für das Globale Erdbeobachtungssystem GEOSS.(DGIP)
2. Die Ressorts verpflichten sich auf die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des DGIP in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
3. Die Ressorts benennen dem koordinierenden BMVBS bis zum 30.06.2008 jeweils einen Ansprechpartner für Belange der nationalen Umsetzung des GEOSS. Diese sollten auch Ansprechpartner für eng verwandte Themen der Erdbeobachtung, insbesondere die europäische Initiative "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES), sein.
4. Das BMVBS wird gebeten, dem IMAGI regelmäßig über die Fortschritte beim Aufbau des internationalen GEOSS und dessen nationaler Umsetzung zu berichten.
5. Die Leitung des IMAGI wird gebeten, dem BMVBS auf Staatssekretärsebene über den Beschluss des IMAGI zu unterrichten.

1. Die Ressorts beschließen den als Anlage 1 beigefügten INSPIRE-Meilensteinplan
2. Die Ressorts bitten die Leitung des IMAGI, die Umsetzung des INSPIRE-Meilensteinplans zu überwachen und dem IMAGI hierzu halbjährlich Bericht zu erstatten.

1. Der IMAGI sieht den Bund in der Verantwortung, die Erfüllung bundesweiter, europäischer und internationaler Verpflichtungen mit Geoinformationsbezug (z.B. INSPIRE, GMES, GEOSS) auf nationaler Ebene zu koordinieren.
2. Der IMAGI begrüßt die Erfolge des LG GDI-DE mit Blick auf Architektur- und Standardisierungsfragen von ressort- und Verwaltungsebenen übergreifender Bedeutung.
3. Der IMAGI bittet seine Mitglieder - vorbehaltlich der Auftragsbestätigung durch die Bundesregierung - über die Vertreter des Bundes in den betreffenden Gremien der einschlägigen Fachministerkonferenzen
   • die Umsetzung der Beschlüsse des LG GDI-DE zu befördern,
   • die Notwendigkeit von Beiträgen, insbesondere die Bereitstellung interoperabler Geodaten und Geodatendienste von Bund und Ländern zur Erfüllung bundesweiter, europäischer und internationaler Verpflichtungen mit Geoinformationsbezug zu unterstreichen und
   • die konkrete Herstellung der in b) angesprochenen Interoperabilität im gebotenen Umfang zu koordinieren.
4. Der IMAGI bittet das BMI, im Wege der Kabinettvorlage die Zustimmung der Bundesregierung zu Nummer 3 einzuholen und den Auftrag des IMAGI entsprechend erweitern zu lassen.

1. Erarbeitung einer Liste der für Geowebdienste des Bundes relevanten Leistungseigenschaften unter Berücksichtigung des GDI-DE Architekturkonzepts, der INSPIRE-Richtlinie und der Anforderungen von Nutzern aus der Bundesverwaltung, anderen öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft.
2. Fortführung der Musterbedingungen für Lieferungen und Leistungen im Geoinformationswesen des Bundes unter Berücksichtigung der Durchführungsbestimmungen zu INSPIRE, der GMES Data Policy und der Musterlizenzvereinbarung der GIW-Kommission.

1. Das Jahr 2008 wird als besonders geeignet erachtet, dass Bewusstsein für die Bedeutung einer funktionierenden Geodateninfrastruktur bei politischen und administrativen Entscheidungsträgern zu schärfen.
2. Eine Projektgruppe "10 Jahre IMAGI" bestehend aus BKG, BMWi, BMELV, BMVBS unter Federführung BMI wird gebeten einen Bericht mit folgendem Inhalt v orzulegen. Über die Umsetzung der Ergebnisse des Berichts entscheidet der IMAGI im Umlaufverfahren.
   1. welche konkreten Ziele sollten mit eventuellen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden,
   2. welche konkreten Zielgruppen sollten durch eventuelle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit angesprochen werden,
   3. welche konkreten Maßnahmen eröffnen sich für die Erreichung der Ziele und das Ansprechen der definierten Zielgruppen,
   4. wie könnten die einzelnen Geschäftsbereichsbehörden zu den möglichen Maßnahmen beitragen und
   5. wie könnte eine Gesamtkoordinierung ausgestaltet werden.

1. Der IMAGI beschließt die Anwendung der "Kriterien zur Aufnahme von Geodatenprodukten (in der Verfügbarkeit des Bundes) in die NGDB". (Anhang 2).
2. Der IMAGI beschließt als ergänzende Maßnahme zu den Vorschlägen der GDI-DE Architektur die "Bei Bundeseinrichtungen verfügbaren Geodatenprodukte für die NGDB (aus Bundessicht)" als Nationale Geodatenbasis und aktuell identifizierten Beitrag zur Erfüllung der fachlichen Anforderungen aus der Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie, soweit er von Bundeseinrichtungen gemäß der Annexe der Richtlinie zu leisten ist (Anhang 3).
3. Der IMAGI bittet
   1. die Bundeseinrichtungen, entsprechend der Zuordnung in der "Validierung der Zuständigkeiten von Bundeseinrichtungen für die NGDB (aus Bundessicht) auf der Grundlage der INSPIRE-Themenbereiche" Geodaten zur Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie beizutragen (Anhang 1),
   2. seine Mitglieder, in ihren Geschäftsbereichen Beiträge zu den Themenbereichen des Annex III der INSPIRE-Richtlinie zu prüfen und das Ergebnis seiner Geschäfts- und Koordinierungsstelle mitzuteilen,
   3. seine Mitglieder, neue oder noch nicht in Anhang 3 abgebildete Geodatenprodukte regelmäßig auf die Erfüllung der Kriterien gemäß Anhang 2 zu prüfen und diese bei positivem Prüfergebnis seiner Geschäfts- und Koordinierungsstelle als Beitrag zur NGDB mitzuteilen,
   4. seine Mitglieder, mit Blick auf die Erfüllung der fachlichen Anforderungen aus der Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie die gemäß Anhang 3 noch ausstehenden Recherchierbarkeiten durch Metadaten entsprechend der Übersicht "Bei Bundeseinrichtungen verfügbare Geodatenprodukte für die NGDB (aus Bundessicht) […] Implementierungsplanung" (Anhang 4) zu realisieren
   5. seine Mitglieder, die Visualisierung der in Anhang 3 genannten Daten entsprechend Anhang 4 zu realisieren bzw. in den noch offenen/ungeklärten Fällen zu konkretisieren,
   6. BMBF mit dem Kriterienkatalog der Anhang 2 sowie der INSPIRE-Richtlinie an GFZ heranzutreten und eine Prüfung auf mögliche Beiträge zu NGDB zu veranlassen.

• Kriterien zur Aufnahme von Geodatenprodukten in der Verfügbarkeit des Bundes in die NGDB,
• Validierung der Zuständigkeiten von Bundeseinrichtungen für die NGDB (aus Bundessicht) auf der Grundlage der INSPIRE-Themenbereiche (Annex I und II),
• Bei Bundeseinrichtungen verfügbare Geodatenprodukte für die NGDB als fortzuschreibende Liste.

1. Um eine einheitliche deutsche Position hinsichtlich der nationalen Geoinformationspolitik zu erreichen, steht den Vertretern/innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung in europäischen und internationalen Vorhaben, Programmen und Initiativen das Netzwerk um den IMAGI zur Verfügung.
2. Vertreter/innen i.S.d. Nr. 1, welche deutsche Positionen in Bezug auf Festlegungen für die Standards von Geodaten und Geodaten-Diensten sowie eine Geodatenpolitik einbringen, greifen dabei möglichst auf den jeweiligen Sachstand beim Aufbau der GDI-DE zurück bzw. stimmen die deutsche Position im Netzwerk um den IMAGI zuvor ab.
3. Sofern eine vorherige Abstimmung der deutschen Position nicht möglich war, werden die Ergebnisse oder Zwischenergebnisse der in Nr. 1 angesprochenen europäischen und internationalen Vorhaben, Programmen und Initiativen von den Vertretern/innen der deutschen Interessen unmittelbar an den IMAGI und das LG GDI-DE rückgekoppelt.

1. Die Ressorts benennen jeweils einen Ansprechpartner vergleichbar dem Länderansprechpartner im GDI-DE-Organisationsmodell für die operative Federführung bei IMAGI-relevanten Themen im Ressort.
2. Die IMAGI-Mitglieder stellen bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Strategiepapieren in ihren Häusern sicher, dass Konsequenzen für den Aufbau und die Nutzung der Nationalen Geodatenbasis, Geodatendienste sowie eine gemeinsame Datenpolitik aufgezeigt und beachtet werden.
3. Abstimmungen des Bundes mit einzelnen Bundesländern können unmittelbar zwischen den operativen Ansprechpartnern oder dem IMAGI-Mitglied und dem jeweiligen Ländervertreter im LG GDI-DE erfolgen.

1. Der IMAGI stellt dem LG GDI-DE den Bericht des Pilotprojekts zur Verfügung. Das LG GDI-DE wird gebeten, auf eine Verbesserung des Geodatenaustauschs zwischen Bund und Ländern in Bezug auf eine zeitnahe, fristgerechte und kostenfreie bzw. preislich angemessene Bereitstellung hinzuwirken. Probleme beim Geodatenaustausch zwischen Bund und Ländern werden im Bericht exemplarisch anhand von ALK, InVeKoS- und Statistik-Daten aufgezeigt.
2. Bei der Definition der Nationalen Geodatenbasis (NGDB) und dem weiteren Ausbau des GeoPortal.Bund sind die Ergebnisse des Pilotprojektberichts zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere das Basis-DLM (BKG), das Corine Land Cover (UBA), die Bodenübersichtskarten (BÜK) und die Klimadaten des DWD.
3. Das derzeit von BMU in Erstellung befindliche Klimaschutzstatistikgesetz (KSStatG) soll die Mitwirkung der Datenhalter und den Datenfluss für die Klimaschutzberichterstattung in Deutschland regeln. Da die Klimaschutzberichterstattung Deutschlands von der fachübergreifenden Verfügbarkeit von Geodaten abhängt, bittet der IMAGI seine Mitglieder, sich im Rahmen der anstehenden Ressortabstimmung des KSStatG in ihre Häuser aktiv einzubringen.

1. Der Entwurf der "Rahmenrichtlinie Entgelte und Abgabebedingungen für Geodaten" wird von den "Musterbedingungen für die Abgabe von Geodaten des Bundes" abgelöst.
2. Stellen des Bundes, die Geodaten bereitstellen, sollen ihre Bereitstellungskonditionen an den Empfehlungen der Musterbedingungen ausrichten.
3. Ziel der Musterbedingungen ist eine Vereinheitlichung der Abgabebedingungen für Geodaten im Interesse einer für den Nutzer transparenten, allgemeingültigen Bereitstellungspolitik für Geodaten des Bundes. Der ressortspezifische Gestaltungsspielraum für die quantitative Festsetzung von Entgelten bleibt unberührt.
4. Die Ressortvertreter im IMAGI werden gebeten, in Zusammenarbeit mit der IMAGI Geschäfts- und Koordinierungsstelle betroffene Einrichtungen zu identifizieren und auf die Anwendung der "Musterbedingungen" hinzuwirken. Über die Ergebnisse soll dem IMAGI auf der nächsten Sitzung berichtet werden.

1. Der IMAGI stellt fest, dass für die zeitnahe Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie finanzielle und personelle Ressourcen zusätzlich erforderlich werden. Der prioritäre Aufwand wird bezogen auf Annex I der Richtlinie zunächst in den Geschäftsbereichen des BMI, BMU und BMVBS gesehen. Der erste konkrete Aufwand wird durch die Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen zu Annex I festgelegt.
2. BMI und BMU werden aufgefordert bis Ende 2006 über den Fortschritt bei der Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen zu berichten.

1. Der IMAGI bittet BMI und BMWi das von der AG IMAGI vorgestellte Konzept der NGDB im Lenkungsgremium GDI-DE zu präsentieren.
2. Zielstellung muss es sein, zur 16. Sitzung des IMAGI einen Kriterienkatalog für eine verwaltungsübergreifende NGDB vorzulegen, der zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt ist.

• Benennung eines ständigen Ansprechpartners für das Projektmanagement,
• Benennung von ständigen Experten für die IT (Netz, Sicherheit, Datenbank, etc.).