Fortschrittsbericht der Bundesregierung zum Geoinformationswesen im Bundestag


Standardisierung und Datenzugang im Fokus der Abgeordneten

Das Thema "Geoinformation" bleibt angesichts seiner zentralen Bedeutung für Wirtschaft und Verwaltung auch 2006 im Blickfeld der Abgeordneten. Sieben Ausschüsse des deutsche Bundestag (Inneres, Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Bildung und Forschung sowie für Verteidigung) haben in ihren Sitzungen am 8. und 15. März den unter Federführung des Bundesinnenministeriums erarbeiteten "Geo-Fortschrittsbericht" der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. In einzelnen Aussprachen standen Fragen der Standardisierung, des Datenzugangs und der Einbindung der Kommunen beim Aufbau von Geodateninfrastrukturen im Vordergrund. Es wird geschätzt, dass rund 80 % aller Entscheidungen im öffentlichen und privaten Leben einen räumlichen Bezug haben. Die zunehmende Komplexität politischer Zielvorgaben bedingt den Einsatz hochgradig vernetzter Instrumente und Strukturen über Verwaltungsebenen und Ressortgrenzen hinweg. Diese müssen den Zugriff auf Geodaten als einem zentralen Rohstoff unserer Tage eröffnen.

Im Sommer 2005 hatte die Bundesregierung den "Bericht über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext" vorgelegt (BT-Drs. 15/5834). Er beleuchtet die Rahmenbedingungen, die bisher ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sowie laufenden Aktivitäten. Ein wichtiges Thema war dabei auch die Einbindung des Themas Geoinformation in das eGovernment. Der Bericht gibt darüber hinaus Einblick in die Entwicklungen im europäischen und internationalen Bereich, welche die nationalen Aktivitäten beeinflussen und eine aktive Rolle Deutschlands einfordern.

Die Bundesregierung hat unter Federführung des Innenministeriums die Koordinierung der Erhebung, Führung und Bereitstellung amtlicher Geodaten über Ressort- und Verwaltungsgrenzen hinweg in Angriff genommen. Dies geschieht für die Bundesverwaltung im interministeriellen Ausschuss für das Geoinformationswesen, dem IMAGI. Im daneben eingerichteten Lenkungsgremium zum Aufbau der Geodateninfrastruktur Deutschlands arbeiten Bund, Länder und Kommunen sowie die nationalen Wirtschaftsverbände gemeinsam an Themen wie der Standardisierung, Datenzugang oder kostenfreier Bereitstellung der Daten innerhalb der öffentlichen Hand. Auf internationaler Ebene ist es gelungen, deutsche Experten gut zu platzieren.

Das Thema Geoinformation ist praktisch in keinem Themenfeld mehr wegzudenken, wie Beispiele auf den Gebieten des Lärmschutzes, der Nutzung erneuerbarer Energien, der Flächen schonenden Siedlungspolitik oder der Verkehrslogistik belegen. Standardisierung, Kooperation und unbürokratische Regelungen über den Datenaustausch stellen daher trotz erster Zwischenerfolge wichtige Themen dar, denen sich das BMI mit Blick auf seine gesamtstaatliche Verantwortung weiterhin besonders annehmen will.