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Strategisches Entscheidungsgremium der GDI-DE

Lenkungsgremium

Das Lenkungsgremium GDI-DE (LG GDI-DE) ist das strategische Entscheidungsgremium der GDI-DE. Es steuert und koordiniert die Umsetzung und Weiterentwicklung der GDI-DE einschließlich der Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie (RL 2007/2/EG). Dabei fungiert das LG GDI-DE auch als nationale Anlaufstelle der Europäischen Kommission für die Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie.

Vertreten sind der Bund sowie alle Bundesländer und die drei kommunalen Spitzenverbände. Beratend wirken außerdem Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft mit.

Das Lenkungsgremium tagt zweimal jährlich. Beschlüsse werden im Lenkungsgremium grundsätzlich einstimmig gefasst. Die Lenkungsgremiums-Mitglieder erhalten dafür ein abgestimmtes Mandat aus den Gremien ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs (Bund, Länder, Kommunen). Die Stimmen sind bei der Beschlussfassung nicht gewichtet.

Mitglieder des Lenkungsgremiums

  • Bund: Dr. Christoph Latsch, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Bund: Dr. Roland Goetzke, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Baden-Württemberg: Dieter Heß, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Bayern: Daniela Schleder, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
  • Berlin: Thomas Luckhardt, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Brandenburg: Andre Schönitz, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
  • Bremen: Katrin Weke, Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
  • Hamburg: Rolf-Werner Welzel (Vorsitz), Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung
  • Hessen: Mario Friehl (stv. Vorsitz), Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  • Mecklenburg-Vorpommern: Carsten Kleinfeldt, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen: René Käker, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
  • Nordrhein-Westfalen: André Caffier, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz: Hermann-Josef Heinz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
  • Saarland: Thomas Lehnert, Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung
  • Sachsen: Gerold Werner, Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
  • Sachsen-Anhalt: Patrick Dürrwald, Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein: Christoph Krebs, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein
  • Thüringen: Ina Schicktanz, Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
  • Deutscher Städtetag: Ulrich Frisch, Vermessungs- und Geoinformationsbehörde der Landeshauptstadt Schwerin und des Landkreises Ludwigslust-Parchim
  • Deutscher Landkreistag: Dr. Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund: Bernd Düsterdiek, Referatsleiter Umwelt und Städtebau des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Ständige Gäste

  • Koordinierungsstelle GDI-DE: Andreas von Dömming, Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
  • Betrieb GDI-DE: Manuel Fischer, Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
  • BKG: Dr. Martin Lenk (Stv.), Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
  • AK INSPIRE: Dr. Markus Meinert, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
  • Wissenschaft: Prof. Dr. Lars BernardTechnische Universität Dresden
  • Wirtschaft: Prof. Dr. Gerd Buziek

 

Beschlüsse der Lenkungsgremiumssitzungen

Die Beschlüsse im Lenkungsgremium müssen grundsätzlich einstimmig gefasst werden. Die Vertreter im Lenkungsgremium müssen zuvor ein fachübergreifendes Votum ihres Zuständigkeitsbereichs (Bund, jeweiliges Land und Spitzenverband) herbeiführen.

Lenkungsgremiumssitzung Beschlüsse der 33. Sitzung vom 03./04.06.2020
  1. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Evaluierung der GDI-DE sowie der fortschreiten-den Umsetzung des Interoperabilitätskonzepts beschließt das Lenkungsgremium GDI-DE die AG Geodaten in den Status eines Arbeitskreises der GDI-DE zu wandeln.
  2. Die ad-hoc AG „Evaluierung und Statusempfehlung zur AG Geodaten“ wird aufgelöst.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt der Struktur, der Ausgestaltung sowie insbesondere dem Umfang und den textlichen Ausführungen der statischen Inhalte des Aktionsplans der GDI-DE zu.
  2. Die regelmäßige Ableitung des Aktionsplans der GDI-DE unter Anwendung der nach Nr. 1 beschlossenen Struktur und dessen Übermittlung im Zuge der Berichtserstattung liegt in der Zu-ständigkeit des Vorsitzes des Lenkungsgremiums GDI-DE.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt den Bericht der ad-hoc Arbeitsgruppe Lizenzierung offe-ner Geodaten zur Kenntnis.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE bestätigt die von der ad-hoc Arbeitsgruppe vorgelegten „Empfehlungen zur Lizenzierung offener Geodaten“ (s. Anlage 1). Diese umfassen u.a. folgende Empfehlungen:
    • Die Bereitstellung offener Geodaten der öffentlichen Verwaltung sollte grundsätzlich unter Nennung einer Open-Data-Lizenz erfolgen, um zwischen Anbieter und Nutzer Klarheit und Sicherheit für die Nutzung der Daten zu schaffen.
    • Für die Bereitstellung offener Geodaten der öffentlichen Verwaltung in Deutschland wird die Verwendung einer der nachfolgenden Lizenzen, möglichst in der aktuellsten Fassung, empfohlen:
      Creative Commons | Datenlizenz Deutschland | Namensnennung International, aktuell in der Fassung 4.0 | (CC BY 4.0)
      Datenlizens Deutschland:
      Namensnennung | aktuell in der Fassung 2.0 (dl-de/by-2-0)
      Zero | aktuell in der Fassung 2.0 (dl-de/zero-2-0)
    • Die Mitglieder des Lenkungsgremiums GDI-DE werden gebeten, die Empfehlungen zur Li-zenzierung offener Geodaten in ihren Mitgliedsverwaltungen zu befördern.
    • Nach Vorliegen der Vorgaben der europäischen Kommission in Bezug auf die Lizenzierung von Geodaten (Open Data und PSI-Richtlinie) sind sowohl diese Empfehlungen, als auch die Datenlizenz Deutschland auf Anpassungsbedarf zu prüfen und ggf. entsprechend fortzu-schreiben.
  3. Der Vorsitz des Lenkungsgremiums GDI-DE wird gebeten, den IT-Planungsrat über diese Emp-fehlungen in Kenntnis zu setzen.
  4. Das Lenkungsgremium GDI-DE dankt der ad-hoc Arbeitsgruppe Lizenzierung offener Geodaten für den vorgelegten Bericht und die daraus abgeleiteten Ergebnisse. Die ad-hoc Arbeitsgruppe Lizenzierung offener Geodaten wird aufgelöst.
  1. Zur Unterstützung des Beratungsausschusses GDI-DE richten der Wirtschaftsrat GDI-DE und das Lenkungsgremium GDI-DE eine gemeinsame AG Beratung GDI-DE ein. Der AG Beratung GDI-DE gehören Vertretungen an aus
  2. Die Vertretungen sollen alle 2 bis 4 Jahre wechseln.
  3. Bis zum 31. Dezember 2022 wird das Lenkungsgremium GDI-DE durch KSV, Bund, BE, HB, HH, NW, MV und TH in der AG Beratung GDI-DE vertreten.
         - Wirtschaftsrat GDI-DE,
         - Lenkungsgremium GDI-DE,
         - Koordinierungsstelle GDI-DE und
         - ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Vertretungen der Wissenschaft.
  4. Die Mitglieder der AG Beratung GDI-DE wählen die Leitung der AG. Diese soll durch ein Mitglied des Lenkungsgremiums GDI-DE besetzt werden.
  5. Die AG Beratung GDI-DE
         - koordiniert die Aktivitäten zur Beratung des Lenkungsgremiums GDI-DE durch die Wirtschaft in Absprache mit dem Vorsitz,
         - führt regelmäßige Beratungssitzungen (mind. 1x jährlich) mit der Wirtschaft durch,
         - begleitet die Umsetzung der Beratungsergebnisse und
         - berichtet dem Lenkungsgremium GDI-DE über die Aktivitäten.
  6. Die ad-hoc AG Beratung wird aufgelöst.
Lenkungsgremiumssitzung Beschlüsse der 32. Sitzung vom 13/14.11.2019

Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt dem Finanzierungsplan 2020 bis 2024 unter Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in dem Haushaltsplan des jeweils betroffenen Vereinbarungspartners zu.

Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt der vorliegenden Komponenten- und Finanzierungsplanung 2020 bis 2024 des Betrieb GDI-DE zu.

  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt die Änderung des Leistungskataloges in der Version 1.2 zur Kenntnis.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt der Fortschreibung des Leistungskataloges in der Version 1.2 zu.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt den vorgeschlagenen Änderungen an dem Dokument "Architektur der GDI-DE – Maßnahmenplan" und der Fortschreibung der Versionsnummer 3.4.0 zu.
  2. Die Kst. GDI-DE wird gebeten, das Dokument "Architektur der GDI-DE – Maßnahmenplan" auf der Internetseite der GDI-DE zu veröffentlichen.
Lenkungsgremiumssitzung Beschlüsse der 31. Sitzung vom 05./06.06.2019
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt den in seiner 26. Sitzung unter TOP 5 vorgelegten Ergebnisbericht der Erhebungen zur Evaluierung der GDI-DE zur Kenntnis.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE beschließt den vorgelegten „Maßnahmenplan zur Umsetzung vereinzelter Ergebnisse aus der Evaluierung der Aufgaben und Strukturen der GDI-DE“.
  3. Die jeweils federführenden Akteure werden gebeten, die ihnen zugewiesenen Maßnahmen entsprechend den zur Verfügung stehenden Ressourcen umzusetzen und dem Vorsitz des Lenkungsgremiums regelmäßig zum Umsetzungsstand zu berichten.
  4. Der Vorsitz des Lenkungsgremiums GDI-DE wird gebeten, basierend auf den Berichten der federführenden Akteure, mindestens einmal im Jahr zum Fortschritt der Umsetzung des Maßnahmenplans Evaluierung im Lenkungsgremium GDI-DE auszuführen. Ihm obliegt das Controlling der Maßnahmen.
  5. Das Lenkungsgremium GDI-DE dankt der Steuerungsgruppe Evaluierung für die vorgelegten Berichte und Ergebnisse. Die Steuerungsgruppe Evaluierung wird aufgelöst.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt den vorgeschlagenen Änderungen an dem Dokument „Architektur der GDI-DE - Konventionen zu Metadaten“ und der Fortschreibung in der Versionsnummer 2.0.1 zu.
  2. Die Kst. GDI-DE wird gebeten, das Dokument „Architektur der GDI-DE - Konventionen zu Metadaten, Version 2.0.1“ auf der Internetseite der GDI-DE zu veröffentlichen.

Anmerkung: Die überarbeitete Anmerkung: Die überarbeitete Version 2.0.3 steht bereits zur Verfügung.

  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt den Geschäftsbericht 2018 zur Kenntnis und stimmt dem Geschäftsplan 2019 zu.
  2. Die Kst. GDI-DE wird gebeten, die im Geschäftsplan 2019 genannten Handlungsfelder umzusetzen und auf der 33. Sitzung des Lenkungsgremiums GDIDE
    hierüber zu berichten.
Lenkungsgremiumssitzung Beschlüsse der 30. Sitzung vom 13./14.11.2018
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt den Ergebnisbericht „Geodaten in XÖV-Modellen integrieren“ des Arbeitskreis Architektur zu Kenntnis.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt den vorgeschlagenen Änderungen an dem Dokument "Architektur der GDI-DE – Maßnahmenplan" und der Fortschreibung der Versionsnummer 3.3.0 zu.
  3. Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt den vorgeschlagenen Änderungen an dem Dokument "Architektur der GDI-DE – Technik" und der Fortschreibung der Versionsnummer 3.4.0 zu.
  4. Die Kst. GDI-DE wird gebeten, die Dokumente "Architektur der GDI-DE – Technik", "Architektur der GDI-DE – Maßnahmenplan" sowie den Ergebnisbericht zur Maßnahme „Geodaten in XÖV-Modellen integrieren“ auf der Internetseite der GDI-DE zu veröffentlichen.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt das Dokument „Qualitativ hochwertige Metadaten pflegen und verarbeiten - Handlungsempfehlungen für geodatenhaltende Stellen, Version 1.0.0“ zur Kenntnis.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE fordert die GDI-Kontaktstellen auf, ihre jeweiligen Metadatenbereitsteller darauf hinzuweisen, dass bei der Erstellung von Metadaten die Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen sind.
  3. Die Koordinierungsstelle GDI-DE wird gebeten, das Dokument auf der Inter-netseite der GDI-DE zu veröffentlichen.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt dem Dokument „Vorgaben der GDI-DE zur Bereitstellung von Darstellungsdiensten“ in der Version 1.0.0 zu.
  2. Die Koordinierungsstelle GDI-DE wird gebeten, das Dokument auf der Inter-netseite der GDI-DE zu veröffentlichen.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE dankt dem Land NW für die Vertretung der Belange der GDI-DE bei der Einrichtung des Programms Copernicus.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE entbindet das Land NW von seiner Aufgabe als Copernicus-Vertreter der GDI-DE und Ansprechpartner für das für Copernicus zuständige Bundesministerium.

Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt dem Finanzierungsplan 2019 bis 2023 unter Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in dem Haushaltsplan des jeweils betroffenen Vereinbarungspartners zu.

  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt die Änderung des Leistungskataloges in der Version 1.1 zur Kenntnis.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt der Fortschreibung des Leistungska-taloges in der Version 1.1 zu.
Lenkungsgremiumssitzung Beschlüsse der 29. Sitzung vom 17./18.04.2018
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt den Bericht zur Kenntnis.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE stellt fest, dass die seinerseits initiierten Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung von INSPIRE derzeit hinreichend beitragen.
  3. Das Lenkungsgremium GDI-DE bestätigt die weiteren Empfehlungen.
  4. Das Lenkungsgremium GDI-DE bittet die Kst. GDI-DE, die Umsetzung der Empfehlungen, die unter Federführung der Kst. GDI-DE erfolgen, sicherzustellen.
  5. Das Lenkungsgremium GDI-DE bittet die Kst. GDI-DE, bei der Umsetzung der weiteren Empfehlungen aktiv zu unterstützen.
  6. Das Lenkungsgremium GDI-DE bittet die Kst. GDI-DE das jährliche Monitoring zu nutzen, um zeitnah ggf. weitere erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung von INSPIRE vorzuschlagen.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt das Konzept der ad-hoc Arbeitsgruppe Einbindung Wirtschaft zur Kenntnis.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE erachtet die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft beim Ausbau und Betrieb der GDI-DE als dringend geboten und lädt die Interessenvertreter der Wirtschaft ein, ihre diesbezüglichen Belange gezielt in die GDI-DE einzubringen.
  3. Das Lenkungsgremium GDI-DE bittet den Vorsitz, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Gremiensitzung mit den maßgeblichen Vertretern der Wirtschaft durchzuführen, die hierfür erforderlichen Veranlassungen sicherzustellen und dem Lenkungsgremium GDI-DE in seiner 31. Sitzung über die Ergebnisse zu berichten.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt den Geschäftsbericht 2017 zur Kenntnis und stimmt dem Geschäftsplan 2018 zu.
  2. Die Kst. GDI-DE wird gebeten, die im Geschäftsplan 2018 genannten Handlungsfelder umzusetzen und auf der 31. Sitzung des Lenkungsgremiums GDI-DE hierüber zu berichten.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE setzt sich für die Umsetzung der Entscheidung 2017/37 des IT-Planungsrates vom 5. Oktober 2017 zur verbindlichen Anwendung der Standards XBau und XPlanung als bedeutende ressortübergreifende, raumbezogene Austauschstandards ein.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE begrüßt die Einrichtung einer Leitstelle „XBau / XPlanung“.
  3. Das Lenkungsgremium GDI-DE nimmt das „Finanzierungskonzept Leitstelle XBau / XPlanung“ vom 5. Oktober 2017 und das „Betriebskonzept XBau / XPlanung“ vom 28. April 2017 zur Kenntnis.
  4. Hamburg wird gebeten, die Interessen der GDI-DE bei der Erarbeitung der „Verwaltungsvereinbarung Leitstelle XBau / XPlanung“ zu berücksichtigen und das Lenkungsgremium GDI-DE über wesentliche Verfahrensstände zu unterrichten.
  5. Das Lenkungsgremium GDI-DE bittet seinen Vorsitz, diesen Beschluss der Bauministerkonferenz, der Ministerkonferenz für Raumordnung, der Umwelt-ministerkonferenz sowie dem IT-Planungsrat zu übermitteln.
  1. Das Lenkungsgremium GDI-DE stimmt der vorliegenden Komponenten- und Finanzierungsplanung und der damit verbundenen Erhöhung der Finanzie-rungsmittel um 200.000 € p.a. ab dem Jahre 2019 für den Betrieb der natio-nalen technischen Komponenten der GDI-DE zu.
  2. Das Lenkungsgremium GDI-DE beauftragt das BKG mit der jährlichen Fort-schreibung der Komponenten- und Finanzierungsplanung.

Die Beschlüsse zu den Lenkungsgremiums-Sitzungen bis einschließlich 2017 finden Sie in folgendem Dokument:

 

 

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